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(Zum Download untenstehender Bedingungen im PDF-Format bitte hier klicken!)

Die Rolf Genster GmbH Daten- und Drucksysteme mit Sitz in Havixbeck (nachfolgend Genster GmbH genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit  allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Genster  GmbH-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Der Kunde erkennt die AGB's der Rolf Genster GmbH an.

 1. Leistungsumfang, Entgelte

 1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der Genster Drucksysteme GmbH oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

 1.2 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter (zum Beispiel AOL), ein Bankkonto (zum Beispiel bei der Advance Bank AG), Web-Messaging (über GeoNet Systems GmbH) oder  sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Genster GmbH bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der Genster GmbH. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen Genster GmbH und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

 1.3 Web-Messaging-Services (Fax, SMS, Voice-Mail, etc.) werden als Zusatzleistungen im Auftrag von Genster GmbH im Namen und für Rechnung der GeoNet Systems GmbH erbracht. Es wird ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und GeoNet begründet, dieses wird ggf. getrennt abgerechnet.

 1.4 Die Nutzung des Genster GmbH Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

 1.5 Die Rolf Genster GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen.

 1.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

 1.7 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die Genster GmbH, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

 1.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten.
Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

 1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Rolf Genster Drucksysteme GmbH-Internet-Service und später auf Anforderung von Genster Drucksysteme GmbH abzuändern. Er stellt Genster Drucksysteme GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

 1.10 Der Vertrag beginnt mit den Leistungen des Genster GmbH-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

 1.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann Genster GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

 1.12 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist Genster GmbH berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

 1.13 Gegen Forderungen von Genster GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 1.14 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

 

 2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

 2.1 Die von Genster GmbH im Rahmen des Genster GmbH-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von Genster GmbH zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Genster GmbH geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Genster GmbH oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

 2.2 Genster GmbH haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Genster GmbH ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Genster GmbH liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

 2.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files mit anonymisierten Daten für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von Genster GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch Genster GmbH ist ausgeschlossen.

 

 3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

 3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

 3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die

 guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Genster GmbH-Internet-Services nicht gestattet. Genster GmbH ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Genster GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

 3.3 Genster GmbH behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Genster GmbH behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

 3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

 4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

 4.1 Genster GmbH erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß Genster GmbH hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

 4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Genster GmbH unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Genster GmbH ausgeschlossen.

 4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Genster GmbH eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Genster GmbH weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

 4.4 Genster GmbH betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Genster GmbH und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

 4.5 Genster Drucksysteme GmbH führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Genster Drucksysteme GmbH wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

 4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es Genster GmbH freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Genster GmbH hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

 4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Genster GmbH betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Genster GmbH wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Genster GmbH kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Genster GmbH hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Genster GmbH und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

 4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

 4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

 

 5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

 5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Genster GmbH-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Genster GmbH findet nicht statt.

 5.2 Genster GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

 5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Genster GmbH sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

 5.4 Sollte Genster GmbH aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Genster GmbH leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Genster GmbH zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Genster GmbH bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

 

 6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

 6.1 Soweit Daten an Genster GmbH - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von Genster GmbH werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von Genster GmbH übertragen.

 6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Genster GmbH-Internet-Services werden online festgelegt (gds2.genster.com). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Genster GmbH. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Genster GmbH bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

 6.3 Auf Wunsch führt Genster GmbH eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Genster GmbH festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Genster GmbH nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

 

 7. Empfang und Versand von E-Mails

 7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß Genster GmbH und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Genster GmbH-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

 7.2 Sollte Genster GmbH bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Genster  GmbH vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Genster GmbH aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Genster GmbH leistungspflichtig.

 7.3 Genster GmbH ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

 

 8. Vertragsbeginn und -ende

 8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Genster GmbH-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und Genster GmbH das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

 8.2 Der Kunde und Genster GmbH können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

 8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.

 8.4 Genster GmbH kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

 8.5 Für Genster GmbH Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 6.000 Megabyte pro Monat beschränkt, bei der Web-Visitenkarte auf 1.000 Megabyte. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Genster Drucksysteme GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.

 8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Genster GmbH-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Genster GmbH kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

 8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Genster Drucksysteme GmbH berechtigt, den Zugang zum Genster GmbH-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Genster GmbH kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

 

 9. Verfügbarkeit, Wartung

 9.1 In der Regel stehen die Genster GmbH-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Genster GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. Genster GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Genster GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, das bei dem Dienst skyDSL darüber hinaus wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können, die keinen Mangel darstellen.

 

 10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

 10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den Genster GmbH-Internet-Services nicht möglich.

 10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

 

 11. Leistungsstörungen

 11.1 Genster GmbH leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

 11.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Genster Drucksysteme GmbH Störungen des Zuganges zum Genster GmbH-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Genster Drucksysteme GmbH die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Genster GmbH erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

 11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

 

 12. Technische Beratung

 12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

 

 13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

 13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Genster GmbH.

 13.2 Von Genster GmbH leihweise zur Nutzung von skyDSL überlassene Hard- und Softwareware ist vom Kunden pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert im gebrauchsfähigen Zustand zurückzugeben. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist Genster GmbH berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunden wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

 

 14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

 14.1 Genster GmbH haftet nur für Schäden, die von Genster GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 14.2 Die Benutzung des Genster GmbH-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Genster GmbH-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

 14.3 Genster GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Genster GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

 

 15. Datenschutz

 16.1 Genster GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

 15.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an Genster GmbH zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei Genster GmbH gespeichert.

 15.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der Genster GmbH. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

 15.4. Genster GmbH ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

15.5. Ausführliche Informationen zum Datenschutz stellt die Genster GmbH für jeden Dienstleistungsbereich und/oder Programm zur Verfügung. Bei Auftragsdatenverarbeitung ist eine gesonderte, von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung

 

 16. Sonstiges

 16.1 Genster GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Genster GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 16.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der Genster GmbH an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Genster GmbH grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

 16.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Genster GmbH-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

 16.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 16.5 Genster GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

 16.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Genster GmbH oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

 16.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Coesfeld. Es gilt das maßgebliche Recht   Deutschlands.

 16.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken

Ergänzende Geschäftsbedingungen

E1 Warenlieferungen

  • E1.1 Bei allen Angaben über Stärke, Nutzschicht und Abmessungen  handelt es sich um Circa-Maße. Handelsübliche Toleranzen und Mengenabweichungen sind zu akzeptieren und kein Grund für eine Beanstandung.
  • E1.2 Bei Sonderbestellungen (z.B. Nichtlagerware) behalten wir uns die Berechnung eines Versandkostenanteils vor.
  • E1.3 Bei Aufträgen unter einem Nettobestellwert von 50,- Euro kann eine Kleinstmengenpauschale von 10,- Euro erhoben werden. (Änderungen jederzeit vorbehalten)
  • E1.4 Transportverpackungen dienen dem Schutz der Ware vor Beschädigung. Sie sind weitgehend recyclingfähig. Die Entsorgung muss dort erfolgen wo die Verpackung entbehrlich wird. Es werden keine Verpackungen zurückgenommen oder etwaige Entsorgungskosten erstattet. Eine Ausnahme bilden rückgabe- und tauschpflichtige Paletten und Sonderverpackungen.

E2 Anlieferung an Baustellen

  • E2.1 Ist eine Direktanlieferung an Baustellen vereinbart, so ist die Warenennahme vor Ort durch den Besteller sicherzustellen. Die Verbringung der Ware in die Baustelle obliegt dem Besteller.  Bei Lieferung durch Dritte (z.B. Spedition) besteht kein Anspruch auf Hilfe durch den Fahrer beim Entladen. Bei Anlieferung mit unseren eigenen Fahrzeugen sind unsere Fahrer beim Abladen der Ware gerne behilflich.

E3 Warenrücksendungen / Warenrückgabe

  • E3.1 Warenrücksendungen bzw. Warenrückgaben können nur nach vorheriger Vereinbarung vorgenommen werden.
  • E3.2 Es können grundsätzlich nur Waren in originalen Liefereinheiten und Originalverpackungen zurückgenommen werden. Anschnitte, Einzelmengen sowie auftragsbezogen bei Lieferanten bestellte Waren können grundsätzlich nicht zurück genommen werden.
  • E3.3 Warenrücknahmen aus Kulanz werden, je nach Ware, mit einem Abschlag von 10-20 % des Warenwertes gutgeschrieben. Bei bestimmten Waren wird eine Rückgabepauschale von 7,50 Euro erhoben (Änderungen jederzeit vorbehalten).  Transportkosten für den Rücktransport der Ware werden zusätzlich abgezogen.
  • E3.4 Unsere Fahrer sind angewiesen nur Ware mit von uns ausgestelltem Retourenschein entgegen zu  nehmen.

E4 Preise

  • E4.1 Angebote und Lieferungen erfolgen immer auf Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und stets vorbehaltlich unvorhersehbarer Änderungen.
  • E4.2 Von uns erstellte Preislisten sind immer vorbehaltlich Irrtum und Änderung auf Grund von nicht durch uns beeinflussbarer Umstände. Bei Erscheinen von neuen Preislisten verlieren die bisherigen automatisch ihre Gültigkeit.

E5 Verbraucherschlichtung

  • Die für die Genster GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.; Straßburger Str. 8; 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, e-mail: mail@verbraucher-schlichter.de.
  • Die Genster GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle.

 

Stand: 05/2018

 

 

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